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Waffenrecht
Links zu Waffengesetz / Allgemeine Waffenverordnung / Feststellungsbescheide
Das aktuelle Waffengesetz (WaffG) finden Sie unter
http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/index.html
Die Allgemeine Waffenverordnung (AWaffV) finden Sie unter
www.gesetze-im-internet.de/awaffv/index.html
Die aktuellen Feststellungsbescheide des BKA finden Sie unter
Wissenswertes zur EU-Feuerwaffenrichtlinie
Interessantes zur EU-Feuerwaffenrichtlinie finden Sie hier:
- Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes der BR zum Handlungsspielraum der BR: hier wird ein Spielraum der BR in mehreren für uns legalen Waffenbesitzern heiklen Punkten beschrieben.
- Antrag der FDP, der am 27.09.2018 in den Innenausschuss verwiesen wurde
- Antrag der FDP abgelehnt
- Fragen des Abgeordneten Kartes und Antworten
- Kleine Anfrage der Grünen an den bayrischen Landtag - die Antwort dürfte nicht den Erwartungen entsprechen.
- Antwort auf die Fragen diverser Abgeordneten und der Fraktion AfD
Urteil des BVG - halbautom. Waffen für Jäger m. wechselbarem Magazin
Die Information unseres Vorsitzenden Dr. Scholzen zu dem Urteil des BVG können Sie hier als Pdf einsehen.
Privater Kaufvertrag über eine gebrauchte Schusswaffe
Meistens fehlt es beim Kauf / Verkauf einer Schusswaffe an einem sinnvoll nutzbaren Kaufvertrag. Der VdW hat nun ein Kaufvertrag - Formular entwickelt und stellt es hier zur Verfügung.
Es wurde insbesondere die Frage der Gewährleistung und der Haftungsverkürzung in das Vertragsmuster aufgenommen.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Erbwaffenblockierung
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Erbwaffenblockierung
Am 16. März 2015 erging durch das Bundesverwaltungsgericht das lang erwartete Urteil zur Blockierung von Erbwaffen.
Das Urteil fiel bedauerlicherweise negativ aus.
Das BVerwG befand, dass der Gesetzgeber auch alle Erbfälle vor 2003 mit der Blockierpflicht erreichen wolle. Zwar verbiete es die Verfassung, die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich zu ändern, hier jedoch handele es sich um einen Fall der „unechten Rückwirkung“.
Das Gericht sah daher keinen Verstoß gegen den Vertrauensschutzgrundsatz und hielt die Interessen der Altbesitzer nicht für überzeugend. Vielmehr sei die Erstreckung der Blockierpflicht auf Altfälle geeignet, das mit dem Besitz von Erbwaffen verbundene abstrakte Schadensrisiko für Dritte umfassend und umgehend zu verringern, ohne dass ein milderes, gleich wirksames Mittel hierfür ersichtlich sei.
Damit sind also auch Erbwaffenbesitzer betroffen, die vor der Gesetzesänderung (2003) geerbt haben, wenn nicht die gesetzlichen Ausnahmen vorliegen. Diese betreffen Erben einer Waffensammlung sowie Erben, die bereits selbst WBK-Inhaber sind und den Fall, dass noch kein Blockiersystem für die geerbten Waffen entwickelt wurde.
Aufbewahrung - Richtlinien /Hinweise des Bayerischen LKA
Die Empfehlungen des Bayerischen Landeskriminalamtes für nahezu alle Aufbewahrungssituationen können hier abgerufen werden.
Erklärung zur sicheren Aufbewahrung - Fragebogen der Behörde
Wir haben mehrere Anfragen von unseren Mitglieder zum Fragebogen
"Erklärung zur sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition"
erhalten.
Unser Schreiben an die Behörde und den Fragebogen können Sie hier einsehen.
Aufbewahrung von Waffen
Der VdW hat einen Arbeitskreis "Aufbewahrung von Waffen" gebildet und einen Richtlinienentwurf erarbeitet und an das Bundesinnenministerium geschickt mit dem Vorschlag, diesen in die Allgemeine Verwaltungsvorschrift aufzunehmen:... weiterlesen
Auszug Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
Die Aufbewahrung von Waffen regelt § 13 AWaffV, den Sie hier nachlesen können.
Auszug aus DIN-Vornorm zur Einbruchsicherung
Einen Auszug der DIN-Normen mit den Anforderungen und Klassifizierungen zur Einbruchhemmung von Fenstern, Türen und Wänden finden Sie hier
Diskussionspapier zum legalen Waffenbesitz
Ein interessantes Diskussionspapier zum legalen Waffenbesitz:
"Mehr Sicherheit durch ein Verbot legaler Schusswaffen in Privathand"
von Norbert Helfinger
Bereitgestellt vom Deutschen Schützenbund, können Sie hier einsehen .....
Nationales Waffenregister (NWR)
Eine Übersicht der Fachlichen Leitstelle zu Waffentypoplogie gemäß XWaffe, Version 1.2.2, inklusive redaktioneller Ergänzungen finden Sie hier.
Es empfiehlt sich, die Zoom-Funktion zu aktivieren durch Klicken auf die Mitte der angezeigten Seite und dann auf + in der dort erscheinenden Menüleiste.
Zur Antragstellung auf Erteilung einer Auskunft wurde dieser Hinweis durch die Behörde erstellt.
Die Anträge zur Selbstauskunft über gespeicherte Daten und zur Selbstauskunft über Protokolldaten können hier aufgerufen und direkt im Formular ausgefüllt werden.
Stellungnahme zur Waffenbesitzsteuer
Lesen Sie hier die aktuelle Stellungnahme unseres Vorsitzenden,
Herrn Dr. jur. Hans Scholzen, zur geplanten Einführung einer
Waffenbesitzsteuer in Bremen.
BVG bestätigt Gebühr für Regelüberprüfung
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt in seinem Urteil vom 01. September 2009 (BVerwG 6 C 30.08), dass für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung eine Gebühr gerechtfertigt ist. Im konkreten Fall wurde über eine Gebührenhöhe von € 25,00 entschieden. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, die eine solche Gebührenerhebung für nicht rechtmäßig bezeichnet hatte. Dieses Urteil wurde jedoch inzwischen durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben.
Aktuelles Rechtsgutachten belegt: Waffenbesitzsteuer ist rechtswidrig
Das komplette Gutachten von Professor J. Dietlein finden Sie hier,
die Zusammenfassung ist hier nachzulesen.
Kontrollbesuche - Interview mit Dr. Scholzen
Die Stellungnahme des Vorsitzendes unseres Verbandes, Dr. jur Hans Scholzen, zur Thematik der Kontrollbesuche:
"Jetzt sind die Innenministerien gefordert"...weiterlesen
Informationen zu Blockiersystemen für Erbwaffen
Ob und für welche Ihrer Erbwaffen ein Blockiersystem bereits erhältlich ist, können Sie hier nachlesen. Bitte noch "Zulassungsliste § 20 WaffG" auswählen.
Waffenfakten statt Polemik
Einen zuverlässigen Fundus von
"Waffen-Fakten"
hat der Verband für Waffentechnik und -geschichte e.V. für Sie unter der Rubrik Waffen-Fakten bereitgestellt.
Transport / Verleih / vorübergehende Aufbewahrung