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Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 40 Absatz 4 WaffG (Hartkerngeschosse)

Neues Antragsformular für Dekopatronen und verbotene Geschosse

 

von Prof. Dr. Frank Thielemann und Dr. Hans Scholzen

 

Mit Inkrafttreten des Waffengesetzes im Juli 2017 ist auch der Besitz von Hartkerngeschossen (Brinellhärte über 400 HB) nicht mehr gestattet. Darüber hinaus greift auch der Feststellungsbescheid (Az: KT21/ZV 25 5164.01-Z-68) des Bundeskriminalamtes (BKA) für ehemalige Patronenmunition ohne Treibladungspulver (bzw. Geschosse) mit Leuchtspur-, Brand- oder Sprengsätzen nicht mehr. Dies geht aus dem Verbot der Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.5.4 WaffG hervor.

 

Für Altbesitz kann nach § 58 Abs. 7 WaffG ein begründeter Antrag bis zum 1. Juli 2018 beim BKA gestellt werden. Wir gehen davon aus, dass beim BKA eingehende Anträge auf Ausnahmegenehmigungen unter den üblichen Voraussetzungen (Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, gesetzeskonformen Aufbewahrungsmöglichkeiten) positiv beschieden werden können, um weiterhin die tatsächliche Gewalt über die vorhandenen Gegenstände auszuüben. Dies setzt bei der Antragstellung jedoch zumindest Angaben über Art und Anzahl der verbotenen Geschosse bzw. Dekopatronen voraus.

 

Für einen zukünftigen Erwerb solcher Gegenstände bedarf es hingegen einer näheren Bedürfnisbegründung. Anerkannte Gründe sind das Verbringen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, das Bedürfnis für wissenschaftliche bzw. forschende Zwecken und die Abrundung oder Vervollständigung einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung. Nur in Sonderfällen kann eine solche Genehmigung erteilt werden, sofern auf Grund besonderer Umstände die öffentlichen Interessen dem nicht entgegenstehen.

 

Ein entsprechendes Antragsformular sowohl für die Besitzstandswahrung als auch zum zukünftigen Erwerb hat der VdW nun erstellt und kann hier heruntergeladen oder von den Mitgliedern in der Geschäftsstelle angefordert werden. 

 

 

Privater Kaufvertrag über eine gebrauchte Schusswaffe

Meistens fehlt es beim Kauf / Verkauf einer Schusswaffe an einem sinnvoll nutzbaren Kaufvertrag. Der VdW hat nun ein Kaufvertrag - Formular entwickelt und stellt es hier zur Verfügung.

Es wurde insbesondere die Frage der Gewährleistung und der Haftungsverkürzung in das Vertragsmuster aufgenommen.

 

Transport / Verleih / vorübergehende Aufbewahrung

Zu folgenden Sachverhalten können Sie hier jeweils ein Formular als Download erhalten: